Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 18.03.1993 - VerfGH 54/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Leitsatz)
VerfGHG § 49 Abs. 2 Satz 2
Verfahrensgang
- VG Berlin, 09.09.1992 - 1 A 305.92
- OVG Berlin, 30.10.1992 - 8 S 282.92
- VerfGH Berlin, 18.03.1993 - VerfGH 54/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92
Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
Auszug aus VerfGH Berlin, 18.03.1993 - VerfGH 54/92
Im übrigen wird das Gebot der vorrangigen Erschöpfung des Rechtswegs durch den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit beschränkt und ist der Beschwerdeführerin aus den im Urteil vom 19. Oktober 1992 (VerfGH 24/92) im einzelnen dargelegten Gründen eine Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar.Zwar trifft es zu, dass die Verfassung von Berlin das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit verbürgt und dieses Recht auch zugunsten der Fraktion in der BVV wirken kann (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92).